Wir brauchen wirksame Verbote im europäischen Patentrecht!
15. März 2017 / 32 Nichtregierungsorganisationen starten heute einen Aufruf an die Politik
und fordern endlich wirksame Verbote, um Patente auf Pflanzen und Tiere aus
konventioneller Züchtung zu verhindern. Konkret wendet sich ihr Protest gegen Patente für
die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom Europäischen Patentamt (EPA)
erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus
konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit
produzierte Bier. Diese Patente beruhen auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen.
Zwar haben sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten jüngst
noch einmal klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert
werden dürfen, doch das Europäische Patentamt ist offenbar nicht bereit, sich in Zukunft
auch daran zu halten, sondern will weiterhin Patente auf zufällige Mutationen erteilen. Die
Organisationen fordern daher, dass die Politik jetzt dafür sorgt, dass die bestehenden
Schlupflöcher schnellstmöglich geschlossen werden.