Chronik der Aktivitäten

2020

• 14.05.: Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zu G3/19: Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere sind nicht patentierbar. Aber alle bis zum 1.7.2017 erteilten Patente und all diejenigen, die bis zu diesem Zeitpunkt angemeldet wurden, fallen nicht unter die neue Regelung, sind weiterhin patentierbar.
• 23.04.: Neuer Report von No Patents on Seeds: Elf Gründe, warum Europa Patente auf Nahrungspflanzen und Nutztiere verbieten muss.

2019

• 1.10.: Übergabe der Amicus Curiae Briefe zum Fall G3/19; 25.000 Stellungnahmen; auch eine Eingabe des Deutschen Justizministeriums und eine der EU-Kommission
• 26.6.: Einspruch gegen Patent auf Lachs und Forelle, ein Fake-Patent von Commonwealth Scientific, AU (EP1965658)
• 27.3.: Aktion vor dem Patentamt
• 4.3.: Einspruch gegen ein Patent auf konventionell gezüchteten Salat der Firma Rijk Zwaan (EP2966992)

2018

• 5.12.: Verhandlung vor der Beschwerdekammer über Patent EP 2753168 von Syngenta: Widerspruch Regel 28 and Art. 53 b EPÜ.
• 14.11.: Gründung des Vereins No Patents on Seeds in München.
• 2.10. und 8. 10.: Zwei Patente auf Gerste und Bier von Carlsberg werden von der Einspruchskammer eingeschränkt.

2017

• 27.9.: Verhandlung vor der Einspruchskammer zu Patent EP 2328918 der Max-Planck-Gesellschaft. Es geht dabei um Tiere, insbesondere Schimpansen. Kleine Veränderungen bei der Verhandlung. Beschwerde von unserer Seite T0186/18
• 28.6.: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes übernimmt wesentliche Teile der Stellungnahme  der EU-Kommission: Konventionell gezüchtete Pflanzen sind nicht patentierbar.
• 15.03.: Aufruf gegen Patent auf Bier gestartet.
• 20.02.: Mitgliedstaaten der EU unterstützen schärfere Verbote der Patentierung.
• 19.01.: Einsprüche gegen zwei Patente der Firma Carlsberg und Heineken, EP2373154 und EP2384110. Es geht darin um konventionell gezüchtete Gerste und das Bier daraus.

2016

• 03.11.: Stellungnahme der EU-Kommission: Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sind nicht patentierbar.
• 29. und 30.06.: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA)  tagt. Demonstration vor dem EPA! Gespräch mit dem Verwaltungsrat.
• 10.06.: Verhandlung von EP2140023 von Syngenta auf konventionell gezüchtete Paprika. Die Verhandlung wird vom EPA abgesagt, auf unbestimmt verschoben.
• 18.05.: Symposium in Brüssel von der Niederländischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission zu Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen.
• 12.05.: 65.000 Einsprechende beteiligen sich an Einspruch gegen Patent EP1515600 von Syngenta auf konventionell gezüchtete Tomaten.
• Gemeinsam mit Campact werden 800.000 Unterschriften gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen gesammelt und dem Justizminister Heiko Maas übergeben.
• 20.01.: Verhandlung vor der Einspruchskammer über Patent von Monsanto auf Melonen (EP1962578). Das Patent wird zurückgeweisen auf Grund von Art 83; Monsanto legt dagegen Beschwerde ein.

2015

• 07.12.: Neuer Report von des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut“
• 07.12.: Patent auf die Schrumpeltomate (EP1211926) wurde endgültig bestätigt.
• 29.09.: Einsprüche gegen Patente der Firma Intrexon auf Schimpasen werden zurückgewiesen; Beschwerde eingereicht. (EP1456346 und EP1572862)
• 10.07.: Resolution gegen Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen im Bundesrat.
• 07.07.: Patent der Firma Altor auf Schimpansen wurde vom EPA widerrufen.
• 25.03.: Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Brokkoli und Tomate: Gezüchtete Pflanzen können eine patentierbare Erfindung sein!

2014

• 22. Dezember: Widerruf des Patentes EP1812575 von Monsanto nach unserem Einspruch vom 30. Mai 2014.
• 27. Oktober: Demonstration vor dem EPA mit großer Tomate und Riesenbrokkoli. Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer zu G2/12 und G2/13, Tomate und Brokkoli.
• 23. Oktober: Neuer Report über europäische Patente auf Pflanzen und Tiere.
• 30. Mai: Einspruch gegen ein Tomatenpatent von Monsanto (EP1812575).
• 15. Mai: Spermapatent der Firma Ovasort widerrufen (EP1263521)
• 12. März: Einspruch gegen Brokkolipatent von Monsanto (geköpfter Brokkoli; EP1597965).
• 20. Februar: Panne am EPA. Patent auf Wassermelonen aus konventioneller Zucht wird erteilt. (EP1816908)
• 3. Februar 14: Free Pepper! 32 Organisationen aus 26 Ländern legen Einspruch ein gegen ein Paprikapatent von Syngenta (EP2140023).

2013

• 16. Oktober: Protest gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vor dem Europäischen Patentamt in München.
• 9. Juli: Verhandlung zum Brokkoli-Patent vor der Technischen Beschwerdekammer: Der Fall wird unter G2/13 zusammen mit dem Tomaten-Patent G2/12 (mit zusätzlichen Fragen) an die Große Beschwerdekammer weitergeleitet.
• 27. Juni: Bundestag verbietet Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht
• 12. Juni: Patent auf geköpften Brokkoli EP1597965 von Monsanto wird vom EPA erteilt
• 9. Mai: Patent auf „red hot chili peppers“ EP2140023 von Syngenta wird vom EPA erteilt
• 2. Mai: Einspruch gegen Schimpansen-Patent EP1572862 der Firma Intrexon mit 14.000 unterstützenden Unterschriften
• 7. März: Einspruch gegen Schimpansen-Patent EP1409646 der Firma Altor

2012

• 30. November: Demonstration vor dem Europäischen Patentamt. Übergabe von unserem Amicus curiae Brief.
• 27. November: Das Brüstle-Patent auf humane embryonale Zellen, die aus Embryonen gewonnen werden, wird vom BGH wesentlich eingeschränkt.
• 15. November: Einspruch gegen Schimpansen-Patent EP1456346 der Firma Intrexon
• 11. September: Übergabe von 70.000 Unterschriften an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz
• 10. August: Widerruf eines Patentes auf Tierzucht (EP1506316)
• 15. Mai: Einspruch gegen ein Patent auf menschliches Sperma der Firma Ovasort (EP1263521).
• 10. Mai: Resolution des Europäischen Parlamentes gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht wurde mit großer Mehrheit angenommen.
• 3. Mai: Widerruf eines Patentes auf Sperma der Firma XY. Einsprechende gegen dieses Patent waren die Grünen im Europäischen Parlament und Greenpeace (EP1257168).
• 9. Februar: Resolution im Deutschen Bundestag: Keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere!
• 8. Februar: Veranstaltung in Brüssel, organisiert durch „No Patents on Seeds“: Keine Patente auf Tiere und Pflanzen, insbesondere keine Patente auf konventionell Gezüchtete.
• 3. Februar: Einspruch gegen ein Melonenpatent der Firma Monsanto (EP1962578).

2011

• 8. November; Tomaten-Verhandlung vor der Technischen Beschwerdekammer: Der Fall wird nochmals an die Große Beschwerdekammer weitergeleitet unter Nummer G2/12
• 26. Oktober: Brokkoli-Verhandlung vor der Technischen Beschwerdekammer wird abgesagt!
• Unsere Demo findet trotzdem an diesem Tag statt!
• 4. Mai: Melonenpatent von Monsanto EP1962578 wird erteilt. Das EPA erteilt also weiter Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen.
• Erklärung aller Bundestagsfraktionen zur Grünen Woche (Januar): Keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere!

2010

• Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Brokkoli und Tomate G2/07 und G1/08: Züchtungsverfahren sind nicht patentierbar! (09.12.10)
• Demonstration vor dem EPA Erhardtstraße „Kein Patent auf Brokkoli und Tomate, kein Patent auf Pflanzen und Tiere!“ mit ca. 350 Teilnehmern (20.07.2010)
• Konferenz „Patente auf Saatgut – am Wendepunkt?“ vom Bündnis „No Patents on Seeds“ organisiert (19.07.2010)
• Sonnenblumenpatent von Consejo Superior de Investigationes Cientificas EP1185161, gegen das Greenpeace eingesprochen hat, wurde von der Technischen Beschwerdekammer im Wesentlichen bestätigt. Obwohl die Pflanze nur gezüchtet wurde, blieben alle Ansprüche auf die Pflanze, die Kerne und das Öl erhalten (12.5.).
• Ausstellung ‚meins?deins?unsers?‘ in München im Kunstpavillon im alten Botanischen Garten (April).
• Monsanto meldet Patent auf Schnitzel und Schweinsbraten an: WO2009097403!
• Einspruch gegen ein Patent der Firma Merck Serono auf die Reifung menschlicher Eizellen and damit auch auf die Eizellen am 22.4.
• Das Schweinepatent EP1651777, gegen das wir mit einem Sammeleinspruch mit 6.500 Einsprechenden vorgegangen sind, wird vom EPA widerrufen.
• Das Patent EP1330552 auf höhere Milchleistung wird (3.3.10) von der Einspruchsabteilung des EPA bestätigt. Demo vor dem Patentamt an der Bayerstraße mit vielen Bauern.
• Pelargonienpatent der Firma Schwabe EP1429795 gegen das unter anderem das African Centre for Biosafety, Johannesburg und die Erklärung von Bern, Zürich, eingesprochen haben, wurde von der Einspruchsabteilung des EPA zurückgewiesen wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit am 26.01.10.

2009

• GTZ, Eschborn: Fachgespräch „Geistige Eigentumsrechte in der Landwirtschaft – Bedeutung für Agrobiodiversität and Ernährungssicherung“ am 30.11.09
• DBV, Berlin: Forum „Biopatente – Chance oder Sündenfall“ am 26.11.09
• Pressemitteilung von TestBiotech und Kein Patent auf Leben: Patent auf menschliche Eizelle am 19.11.09
• BMELV: Fachgespräch mit Frau Aigner zu Patenten auf Nutztiere und Pflanzen am 10.06.09
• Anhörung im Deutschen Bundestag des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Biopatentrecht verbessern – Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern am 11.05.09
• Demonstration in München am Marienplatz und vor dem EPA: Übergabe von 6.500 Einsprüchen gegen das Schweinepatent von Monsanto, bzw. Newsham Choice Genetics EP1651777 am 15.04.09

2008

• 23. Oktober: Große Demo vor dem Europäischen Patentamt. 300 Personen und 10 Kühe sind mit dabei. 40.000 Unterschriften „Wem gehört der Brokkoli“ werden dem Amt ofiziell übergeben.
• 15. Oktober: Einspruch gegen ein weiteres Patent auf Züchtungsverfahren an Schweinen und Kühen EP1506316.
• 6. Mai: Pressekonferenz mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (EED) und Gästen aus Südafrika: Pelargonien als neuer Biopirateriefall.
• 10. April: Einspruch gegen Patent auf Züchtungsverfahren an Kühen, Schweinen und anderen Nutztieren EP1141418.
• 30. Januar: Verhandlung um ein Patent auf eingefrorene Embryonen der Fima XY Inc, USA vor der Einspruchsabteilung. Patent wurde teilweise eingeschränkt. Beschwerde T1199/08.

2007

• 13. Dezember: Pressekonferenz des Bündnisses und anschließend Aktion vor dem Europäischen Patentamt: Übergabe der Stellungnahme zum Brokkoli-Fall an den Verwaltungsrat des EPA. Die Künstlerin Ines Doujak wirkt mit und ihr Buch „Siegesgärten/Biopiraterie“ wird ebenfalls jedem Mitglied des Verwaltungsrates geschenkt.
• 20. November: Die Beschwerde zum Edinburgh-Patent wird von der Technischen Beschwerdekammer zurückgewiesen. Nur Ansprüche auf adulte Stammzellen bleiben erhalten.
• Oktober: Einspruch gegen ein Patent auf Milchkühe wird eingelegt.
• 25. September: Verhandlung eines Myriad-Patentes vor der Technischen Beschwerdekammer. Die Beschwerde des Patentinhabers wird zurückgewiesen. Nur unwesentliche Teile des Patentes bleiben erhalten.
• Am 3. Mai wurde das Patent EP 301749 von Monsanto/Agracetus auf gentechnisch verändertes Soja von der Technischen Beschwerdekammer des EPA zurückgewiesen.
• 26. März: Ein weltweites Bündnis fordert ein Verbot von Patenten auf Saatgut und Nutztiere. Greenpeace, Misereor, Swissaid, Die Erklärung von Bern, „Kein Patent auf Leben!“ und die Bauernverbände aus Italien (Coldiretti), Argentinien (Federación Agraria Argentina) und Indien (Bharat Krishak Samai) rufen auf der gemeinsamen Internetseite www.no-patents-on-seeds.org zum Protest gegen eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamtes auf konventionell gezüchtete Pflanzen auf.

2006

• 19. Dezember: Die Einspruchskammer des EPA widerruft das Patent EP1121015 auf eingefrorene Embryonen, Spermien und Eizellen wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit.
• 5. Dezember: Das Deutsche Patentgericht erklärt diejenigen Teile des Stammzellpatentes von Oliver Brüstle, die auf der Zerstörung von menschlichen Embryonen beruhen, für nichtig.
• Bis Mitte November 2006 sind 1.420 Briefe und weitere 2.240 Unterschriften gegen die Patentierung menschlicher embryonaler Stammzellen am EPA eingegangen. Darunter sind sehr gewichtige Beiträge, wie derjenige des Präsidenten des EPA, Alain Pompidou. Dazu gehören auch Briefe von Ethikern, Kirchenvertretern, von Patentanwälten und Bundestagsabgeordneten. Nur zehn Beiträge unterstützen die Haltung des Patentinhabers und plädieren für die Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen.
• Oktober: „Kein Patent auf Leben“ übergibt dem EPA (Fall Thomson) 2000 Briefe und Unterschriften gegen die Patentierung von menschlichen Stammzellen.
• Juni: Neue Grundsatzentscheidung zur Patentierung embryonaler menschlicher Stammzellen wird eingeleitet: eine Patentanmeldung von James Thomson, WARF, USA, wird der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt. Beiträge von dritter Seite dazu sind bis Ende Oktober möglich.

2005

• Im April wird das Patent der Firma Monsanto auf herbizid-resistente Pflanzen (Roundup Ready) vor der Beschwerdekammer verhandelt. Der Einspruch wird zurückgewiesen.
• 8.März: Das Neem-Patent der Firma Thermo Trilogy ( vormals W.R. Grace Comp.) wird als Ganzes zurückgewiesen. Erfolg für die Einsprechenden und alle Gegner von Biopiraterie!
• Ende Januar werden zwei Patente der Firma Myriad auf Brustkrebsgene vor der Einspruchskammer des EPA verhandelt. Sie werden in ihrem Umfang stark eingegrenzt wegen fehlender Neuheit.

2004

• Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Biopatentrichtlinie in zweiter Lesung am 3. Dezember 2004. Sie tritt am 28. Februar 2005 in Kraft.
• Am 5. und 6. Juli wird das Krebsmauspatent (EP 169672) vor der Beschwerdekammer verhandelt. Das Patent wird dabei etwas eingeschränkt auf Krebsmäuse. Jegliche ethische Argumente gegen Patente auf Leben, hier auf die Krebsmaus, werden zurückgewiesen.
• Im Juni wird das Patent der Firma Bayer, vormals Hoechst, bzw. Aventis, auf herbizidresistente (Basta) Pflanzen vor der Technischen Beschwerdekammer verhandelt. Der Einspruch wird zurückgewiesen.

2003

• Die Bundesregierung legt am 25. Juni einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie vor.
• 6. Mai: Das Monsanto-Agracetus Patent (EP 301 749) auf gentechnisch veränderte Soja und andere Pflanzen wurde vor der Einspruchsabteilung verhandelt. Einsprechende waren neben Stephan Geene/Christoph Then/Kein Patent, die ETC Group, früher RAFI, eine Umweltgruppe aus Kanada, und mehrere Agrobiotech-Konzerne. Außergewöhnlich war die Konstellation: die jetzige Patentinhaberin Monsanto mußte nun Einwendungen abwehren, die sie selbst gegen das Patent vorgebracht hatte – als sie sich Agracetus und damit das Patent noch nicht einverleibt hatte! Das Patent wurde nun auf Soja eingeschränkt. Das Patent umfasst aber weiterhin jegliches gentechnisch verändertes Sojasaatgut.
• 7. April: Das Nabelschnur-Patent der Firma Biocyte (EP 343 217), inzwischen PharmaStem, wird vor der Beschwerdekammer verhandelt und wieder wegen fehlender Neuheit zurückgewiesen. Die Frage der Patentierbarkeit von Teilen des menschlichen Körpers, nämlich Blutzellen aus der Nabelschnur, wird nicht mehr behandelt.

2002

• Dezember: In Kanada wird das Patent auf die Krebsmaus vom Obersten Gerichtshof (Supreme Court) zurückgewiesen und zu einer prinzipiellen Entscheidung über die Patentierung von Lebewesen – Tieren und Pflanzen – an das kanadische Parlament, also an den Souverän, an die Gesetzgebung verwiesen.
• 22.-24. Juli: Verhandlung um das Embryonen-Patent der Universität Edinburgh. Das Patent beinhaltet menschliche Embryonen und die gentechnische Veränderung von Stammzellen von Mensch und Tier. Großer Erfolg für „Kein Patent auf Leben!“. Das Patent wird in wesentlichen Teilen zurückgewiesen. Alle Ansprüche auf embryonale Stammzellen und Verfahren an solchen Zellen werden wegen fehlender Offenbarung (Art. 83) und Verstoß gegen Artikel 53 a (Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen) widerrufen. Großes Presseecho!

2001

• Die Krebsmaus-Verhandlung, die im November 1995 abgebrochen wurde, wird nach langjähriger Verschleppung zu Ende geführt (6.-7. November). Die 17 Einsprüche werden im Wesentlichen zurückgewiesen. Eine kosmetische Korrektur begrenzt die Ansprüche der Patentinhabers: das Patent umfasst nun nicht mehr alle – entsprechend gentechnisch veränderten – Tiere außer dem Menschen, sondern nur noch Nagetiere.
• Der Europäische Gerichtshof weist die Klage der Niederlande, Italien und Norwegens gegen die EU-Patentrichtlinie zurück (Oktober).
• 21. Juni: Erste Lesung im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutsches Patentrecht.
• 11 Juni: Aktion gegen die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in Berlin: Übergabe der Unterschriftenlisten „Heut die Kuh und morgen du“ und des Positionspapiers des Beirats des Gen-ethischen Netzwerks an den Deutschen Bundestag.
• 24. April: Verhandlung um das MHS-Patent der Universität Toronto. Bei diesem Patent geht es um ein Gen, das bei Schweinen und Menschen für Stressresistenz verantwortlich sein soll: Auch wenn der Einspruch in den Hauptpunkten zurückgewiesen wird, kann erreicht werden, dass der Mensch und menschliche Gene aus dem Patent ausgenommen wurden.
• 8. Februar: Verhandlung um das Calgene-Patent auf die „Antimatsch-Tomate“. Wie das Hoechst-Patent wird auch dieser Einspruch von sehr vielen Organisationen unterstützt. Er wird von der Einspruchskammer abgewiesen.
• 7. Februar: Verhandlung um das Hoechst-Patent. Das Patent beinhaltet Pflanzen, die gegen das Herbizid „Basta“ resistent sind. Der Einspruch wird von sehr vielen Organisationen mitgetragen. Der Einspruch wird zurückgewiesen. Kein Patent legt dagegen Beschwerde ein (T475/01).

2000

• Der Bundesrat äußert sich kritisch zur Patentierung von Gensequenzen, von Tieren und Pflanzen (1.12.00).
• Die Enquete-Kommission „Ethik in der Medizin“ empfiehlt Ablehnung der Richtlinie.
• Diplomatische Konferenz der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation zur Revision der Europäischen Patentübereinkommens vom 20-29.11.2000. Das Thema Biopatente wird von der Konferenz ausgeklammert, ist aber durch Aktionen und die Anwesenheit von Greenpeace stets gegenwärtig.
• Verhandlung des Einspruchs gegen die „Chimären-Maus“ am 8.11.2000. Aktion vor dem Patentamt gemeinsam mit den Tierversuchsgegnern. Es fällt keine Entscheidung, die Verhandlung wird auf schriftlichem Weg fortgesetzt. Erst im August 2002 wird das Patent widerrufen!
• Das Bundeskabinett beschließt am 18.10. die Richtlinie umzusetzen und dabei eine Revision in Brüssel anzustoßen.
• Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Patentrecht stößt auf große Kritik in allen EU-Ländern. Nur Dänemark, Großbritannien, Irland und Finnland setzen fristgemäß (bis 30.7.2000) um.
• Der Europarat fordert die 15 EU-Staaten auf, die EU-Richtlinie zu revidieren. (26.6.00)
• Verhandlung um das „Euthanasie-Patent“. Einsprechende sind H. Hüppe und andere. Erstmalig wird der Artikel 53 a (Moral und gute Sitten) angewandt, um ein Patent in seinen Ansprüchen einzugrenzen. (Mai)
• Anfang Mai findet die Verhandlung eines Einspruchs gegen Bestandteile vom Neem-Baum statt. „Kein Patent“ gehört nicht zu den Einsprechenden, wirkt aber organisatorisch mit. Der Einspruch hat Erfolg. Das Patent wird als Ganzes widerrufen. Internationales Presseecho. Der Patentinhaber geht in Revision (T 416/01)
• Verhandlung des Einspruchs gegen das Patent von Monsanto. Der Einspruch wird abgelehnt. Damit hält sich das EPA erstmalig offiziell an die neu eingeführte Ausführungsordnung und die Entscheidung G1/98 (April). „Kein Patent auf Leben!“ lehnt die Entscheidung ab und geht in die Beschwerde. (T 179/01)
• 21. Februar: Greenpeace mauert das Europäische Patentamt zu wegen der Erteilung eines Patentes der Universität Edinburgh zur gentechnischen Veränderung menschlicher Embryonen.

1999

• Am 21. Dezember entscheidet die Große Beschwerdekammer im Fall Novartis: Pflanzen und Tiere sind patentierbare Erfindungen (Entscheidung G1/98).
• Die Initiative „Kein Patent auf Leben!“ tritt mit einem Gutachten, das belegt, dass die erfolgte Änderung der Ausführungsordnung durch den Verwaltungsrates illegal ist, an das Bundesjustizministerium und an die Presse. November 99.
• Der Europarat verabschiedet am 23. September eine Empfehlung gegen die Patentierung von Leben.
• Am 1. September tritt die neue Ausführungsordnung in Kraft.
• Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes beschließt Mitte Juni eine Änderung der Ausführungsordnung durch einen Erlass neuer Regeln. Tiere und Pflanzen werden damit zu patentfähigen Erfindungen. Die Patentrichtlinie aus Brüssel soll damit in das Europäische Patentübereinkommen integriert werden.
• Im Mai findet die öffentliche Anhörung zum Patent auf Blut aus der Nabelschnur statt. Das Patent wird wegen fehlender Neuheit widerrufen.
• Im April wird ein Einspruch gegen ein Patent des Landwirtschaftsministerium von Israel eingereicht, bei dem Human-Serum-Albumin in der Milch von Säugetieren produziert werden soll.
• Norwegen klagt ebenfalls in gleicher Sache beim Europäischen Gerichtshof.

1998

• Im Dezember schließt sich Italien der Klage an.
• Im Oktober legt das Niederländische Parlament Klage gegen die Richtlinie bei Europäischen Gerichtshof ein.
• Die Richtlinie wird nun nach 10-jähriger Diskussion in zweiter Lesung vom Europäischen Parlament angenommen.
• Für ECOBP wurde eine Person eingesetzt, die bis zur Abstimmung im Mai 1999 in Brüssel intensiv Lobbyarbeit betreibt.

1997

• Über 35 Organisationen aus ganz Europa schließen sich zur European Campaign on Biotechnology Patents (ECOBP) zusammen. Sie verfassen eine Broschüre zur zweiten Lesung.
• Gemeinsam mit „Global 2000“ wird ein Papier veröffentlicht, das die Machenschaften der Industrie zur Abstimmung der Patentrichtlinie in Brüssel aufdeckt.
• Zusammen mit der Kampagne legen Tierschutzorganisationen aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden im Mai einen Einspruch gegen ein Patent auf genmanipulierte Schweine mit einem zusätzlichen Wachstumshormon ein.
• Im Februar und März werden Einsprüche gegen ein Patent auf Blut aus der Nabelschnur von Neugeborenen und gegen eine Patent auf „round-up“ (Glyphosate) resistente Pflanzen der Firma Monsanto eingelegt.
• Die zweiwöchigen Aussendungen an die Abgeordneten in Brüssel werden fortgeführt – bis zur ersten Abstimmung der Richtlinie im EU-Parlament Mitte Juli.

1996

• Ab September werden in zweiwöchigem Rhythmus Aussendungen an die Abgeordneten des Europäischen Parlamente verschickt. In Zusammenhang mit „Global 2000“ werden darin vor allem die wichtigsten Kritikpunkte an der Richtlinie argumentativ aufbereitet und Vorschläge für Neuformulierungen der entsprechenden Paragraphen gemacht.
• Im Juni ist das Kampagnenbüro auf der FAO-Konferenz in Leipzig vertreten. Zu diesem Anlass wird ein Plakat zur Patentierung von Pflanzen gedruckt.
• Zusammen mit der Organisation „Global 2000“ wird ein Einspruch gegen ein Tomatenpatent der Firma ZENECA eingelegt.
• Im Mai wird eine öffentliche Verhandlung am Europäischen Patentamt in München zur Patentierung von Pflanzensorten mit einer Protestaktion begleitet. Das u.a. von einer schwedischen Umweltorganisation eingesprochene Patent wird wegen fehlender Neuheit widerrufen. Die Aktion findet bundesweite Beachtung in den Medien.
• Im April wird dem Bundesjustizministerium und den Abgeordneten im Europäischen Parlament eine umfangreiche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Union zugeleitet.
• Im Januar werden Einsprüche gegen ein Patent auf ein diagnostisches Verfahren zur Untersuchung der Stressanfälligkeit von Schweinen und, zusammen mit dem Schweizer Koordinationsbüro, gegen ein Verfahren zur gentechnischen Veränderung von Geflügel eingelegt.

1995

• Die Kommission der Europäischen Union legt erneut einen (fast unveränderten) Entwurf für eine „Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ vor.
• Im November findet die öffentliche Verhandlung zu den Einsprüchen gegen das Patent auf die „Krebsmaus“ unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlung wird ohne Ergebnis abgebrochen und soll schriftlich fortgeführt werden.
• Im Oktober veranstaltet das Koordinationsbüro zusammen mit der Fraktion der Grünen im Bundestag eine Anhörung zur Patentierung, u.a. mit der Bundesärztekammer, dem Deutschen Bauernverband und dem Deutschen Tierschutzbund.
• Die Kampagne legt Einsprüche gegen die Patente auf die „Anti-Matsch-Tomate“, die „Zelltumormaus“ und die „Chimärenmaus“ ein.
• Im März findet die dritte und letzte Abstimmung über die „Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen“ statt. Mitglieder des Koordinationsbüros sind ebenso wie VertreterInnen einiger anderer kritischer Organisationen zur Abstimmung in Brüssel. Die Richtlinie wird vom Parlament endgültig abgelehnt. Die Abgeordneten führen dies u.a. auf die große kritische Öffentlichkeit zurück, die diese Abstimmung begleitete.
• Das Koordinationsbüro berichtet über die erste Patentierung von Säugetieren durch das Deutsche Patentamt.

1994

• Im Dezember wird am Europäischen Patentamt ein Einspruch gegen ein Patent auf ein menschliches Gen verhandelt. Das Koordinationsbüro organisiert ein Straßentheater vor dem Patentamt. Die Aktion findet international Beachtung.
• Im November kommt John Moore, ein US-Bürger, dessen Körperzellen ohne sein Wissen patentiert wurden, nach Deutschland. Das Koordinationsbüro begleitet ihn auf seiner Rundreise und stellt Pressekontakte her.
• Im Oktober erhebt die Kampagne Einspruch gegen ein Patent auf (alle) gentechnisch veränderten Sojabohnen der Firma GRACE.
• Im Mai wird im Europäischen Parlament über die „Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ abgestimmt, durch die u.a. die Patentierbarkeit von menschlichen Genen, von Pflanzen und Tieren festgeschrieben werden soll. Mitarbeiter des Koordinationsbüros demonstrieren zusammen mit Greenpeace vor Ort in Straßburg und diskutieren mit den abgeordneten. In der Abstimmung finden einige Änderungsvorschläge eine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament wird eingeleitet.

1993

• Im September wird ein Einspruch gegen ein Patent der Firma HOECHST auf herbizidresistente Pflanzen eingelegt. Unter vielen anderen beteiligt sich die Synode der evangelischen Kirche in Bayern an dem Einspruch.
• Im Februar werden die Einsprüche gegen die „Krebsmaus“ eingereicht. Internationales Presseecho. Das Europäische Parlament schließt sich den Einsprüchen an.

1992

• Das Patent auf die „Krebsmaus“ wird erteilt Das Koordinationsbüro wird in München gegründet. Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung der bald über hundert deutschen Organisationen, die sich an den Einsprüchen beteiligen wollen. Erste Protestaktionen am Europäischen Patentamt.